Öffentlicher Aushang (Zustellung)

Kann Schriftverkehr (bspw. Bescheide, Einladungen und ähnliches) des Jobcenter Börde nicht an Kunden/innen zugestellt werden, weil z. B. kein fester Wohnsitz besteht, so ist gemäß §10 Verwaltungs-Zustellungsgesetz (VwZG)  eine allgemeine Benachrichtigung darüber öffentlich auszuhängen.

Mit dieser wird den betroffenen Kunden/innen mitgeteilt, wo das Schriftstück dann eingesehen und abgeholt werden kann. Diese Vorgehensweise bezeichnet man auch als "Öffentliche Zustellung".

 

Der öffentliche Aushang der allgemeinen Benachrichtigung erfolgt in der Regel in den jeweiligen Schaukästen der vier Geschäftsstellen.

 

Da die Geschäftsstellen für den Kundenverkehr aktuell geschlossen sind, werden die Aushänge hier auf der Webseite hochgeladen und nach verstreichen der Aushangfrist wieder gelöscht. Dies erfolgt auf Grundlage von §27a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfg).  

 

Um den Schriftverkehr vor Ort einsehen und abholen zu können, klingeln bzw. klopfen betroffene Kunden/innen bei der jeweils benannten Geschäftsstelle. 

Der Wachdienst lässt diese dann ins Gebäude.

 

Folgende Bekanntmachungen sind derzeitig veröffentlicht:

 ( pdf, 311 KB) - VÖ am